Mexiko: Belagerungszustand in Oaxaca - Für eine revolutionäre Antwort auf die Repression!

• 1. Eine Bewegung kann - besonders unter den gegenwärtigen politischen Umständen - nicht durch die "eiserne Ferse", mit staatlicher Repression allein zerschlagen werden. In Oaxaca müssen wir seit Beginn der Bewegung bereits mehr als 15 Mordopfer beklagen, allesamt wurden sie entweder von Militärs oder von Paramilitärs ermordet. Dies hat aber nur die Überzeugung gestärkt, dass der für diese Repression verantwortliche Gouverneur gestürzt werden muss.
• 2. Die herrschende Klasse hat eine an sich schwache Allianz zwischen ihren wichtigsten politischen Institutionen, der PRI und der PAN, geschmiedet. Dieser Allianz liegt die Logik der Selbstverteidigung gegen den wachsenden Klassenkampf von unten, der von allen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten der Gesellschaft getragen wird, zugrunde. Diese Allianz ist aber sehr schwach. Wenn eine der beiden rechten Parteien sieht, dass die andere nicht mehr kann, wird sie sie ohne Gewissensbisse fallen lassen.
• 3. Die Masse der ArbeiterInnen können diese Allianz sprengen. Dazu braucht es aber konkrete Schritte in der politischen Praxis. Den Worten und politischen Deklarationen müssen Taten folgen. Die Einheit ist heute notwendiger denn je, das fordern die Massen, die sich im Kampf befinden. Die FührerInnen, die sich dieser Einsicht verweigern, die die Spaltung der Bewegung aufrechterhalten, spielen letztlich das Spiel der Bürgerlichen. Diese versuchen die Bewegung zu spalten, weil nur so ist es ihnen möglich, eine Bewegung nach der anderen herauszufordern, um sie dann zu zerschlagen.
• 4. Die ArbeiterInnen sehen sich heute mit einer unvorstellbaren Repressionswelle konfrontiert. Es kommt zu Verhaftungen, Folter, Mord. Aus den Reihen der PRD, der Gewerkschaften und der Bauernbewegung mehren sich die politischen Gefangenen. Trotz alledem lässt sich die Massenbewegung nicht einschüchtern. Das bedeutet, dass alle Bedingungen gegeben sind, um mit einer kraftvollen Initiative von Mobilisierungen wichtige Teilforderungen, in erster Linie den Sturz des Gouverneurs Ulises Ruiz und in weiterer Folge den Fall von Felipe Calderon zu erreichen. Nur auf diese Art und Weise können wir verhindern, dass sich in den kommenden Jahren ein zunehmend repressiv agierendes Militärregime in Mexiko etabliert.
• 5. Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, die die Einheit der Ausgebeuteten zum Ausdruck bringen. Die Bewegung muss ein Ausmaß und eine Ausdehnung erhalten, wo sie unmöglich unterdrückt werden kann. Das Mittel dazu kann nur der Generalstreik und die Lahmlegung des gesamten öffentlichen Lebens sein.
• 6. Ausgehend von den Betrieben, Schulen und Universitäten, unseren Stadtvierteln und Dörfern müssen wir Kampfkomitees, die die notwendigen Aktionen vorbereiten, bilden:

• a.) In der PRD, in den Gewerkschaften, in den Stadtvierteln und in den Volksversammlungen, die bereits im ganzen Land existieren, muss mit der Agitation für einen Generalstreik begonnen werden.
b.) Maßnahmen zum Schutz der AktivistInnen und der Jugend- und Arbeiterorganisationen müssen ergriffen werden. Wir müssen ernsthaft über die Bildung von Komitees zur Vernetzung der unterschiedlichen lokalen Organisationen diskutieren. Wenn eine Organisation angegriffen wird, müssen alle anderen gemeinsam antworten können. c.) Wir müssen die Kommunikation innerhalb der Bewegung stärken, seien es Zeitungen, Homepages, Radiostationen usw. d.) Wir müssen lokale und regionale Versammlungen organisieren, um Mechanismen zur Koordination der einzelnen Mobilisierungen zu schaffen. Dies beinhaltet auch die Bildung von Verteidigungskomitees und die Entwicklung einheitlicher Strategien, um gemeinsam auf die Repression reagieren und um gegen Provokateure vorgehen zu können. e.) Resolutionen sollten verabschiedet werden, die sich für die Einheit all jener Kräfte aussprechen, die den Kampf für den Sturz der derzeitigen Regierung und für die Bildung einer Regierung im Dienste der Volksversammlungen und der CND [vom linken Präsidentschaftskandidaten Obrador einberufener National-Demokratischer Konvent, Anm. d.Ü.], als einzigen Ausweg sehen, um die zunehmende Repression zu stoppen.
• f.) Die herrschende Klasse hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Wir müssen alle Illusionen, dass man mit der amtierenden Regierung zu dauerhaften Abkommen kommen kann, beiseite schieben. Die einzige Perspektive muss der Sturz der Regierung sein.
• g.) Es ist der Moment gekommen, wo die Perspektive des Kampfes für die Umwälzung der Gesellschaft auf der Tagesordnung steht. Von dieser Regierung können wir uns nichts als Elend, Repression und Lügen erwarten. Vom Kapitalismus an sich können wir uns nichts als Ausbeutung erhoffen. Wir müssen für den Sturz dieser Regierung als ersten Schritt Richtung der vollständigen Umwälzung der Gesellschaft eintreten. Einzig und allein die organisierte Arbeiterklasse in Stadt und Land verfügt prinzipiell über die Kraft den Kampf bis zum Sieg zu führen.
• h.) Militante [die marxistische Strömung in Mexiko, Anm. d. Ü.] sieht sich als Sammelpunkt für all jene, die für diesen Sieg zu kämpfen bereit sind. Wir erwarten uns energische GenossInnen, um gemeinsam mit uns diesen Kampf zu bestreiten, der allen Angriffen zum Trotz Tag für Tag voranschreitet.
• i.) Schon sind Dutzende von uns durch die Hand dieser mörderischen Bourgeoisie gefallen. Es hängt von uns ab, dass ihr Opfer nicht vergebens war. Wir sehen es als unsere Pflicht, uns zu organisieren und uns darauf vorzubereiten, dass die Bürgerlichen ausgiebig dafür zahlen was sie uns angetan haben.

Hintergrund: Die mexikanische Regierung beschloss am 28. Oktober, die aufständische Stadt Oaxaca durch den Einsatz der Bundespolizei wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Seit 29. Oktober kommt es zu Konfrontationen zwischen der Staatsmacht und der Bevölkerung Oaxacas.

Oaxaca war während der vergangenen fünf Monate in der Hand der Volksversammlung der Völker von Oaxaca (APPO), nachdem Gouverneur Ulises Ruiz die Polizei gegen streikende LehrerInnen eingesetzt hatte, die auf dem lokalen Zocalo Platz eine Zeltstadt errichtet hatten. Der Angriff wurde von den LehrerInnen zurückgeschlagen. Was als Lohnkonflikt begann, wurde schnell zu einer Bewegung mit Aufstandscharakter.

Die Polizei hat bisher zumindest acht Menschen bei ihrem Versuch, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, getötet. Dutzende weitere Personen wurden bei dem Einsatz verhaftet, einige werden als vermisst gemeldet. Am vergangenen Sonntag war eine 100.000 Menschen umfassende Demonstration, die von der APPO organisiert wurde, vom Gebiet der Universität zum Zocalo Platz gezogen, der von der Armee besetzt worden war und schwer bewacht wurde. Am Ende der Demonstration wurden zumindest 28 Menschen festgenommen.

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